In Tröglitz sah sich 2015 Ortsbürgermeister Markus Nierth gezwungen, seinen Rücktritt zu erklären, nachdem Rechtsextremisten und Neonazis ihn und seine Familie massiv bedroht hatten. Vom Ortsparlament und von übergeordneten Behörden wurde Nierth in dem dramatisch zugespitzten Konflikt um die Unterbringung von Geflüchteten in Stich gelassen. Die für die Migranten vorgesehene Unterkunft wurde über Nacht in Brand gesteckt.

Schlussfolgerungen: In Orten und Städten, in denen Brennpunkte, etwa durch Konflikte um die Unterbringung von Migranten entstehen, kommt es darauf an, für bedrängte Personen unverzüglich Unterstützung zu organisieren. Betroffene Einwohner dürfen nicht in Stich gelassen werden.

Notwendig ist eine Art Frühwarnsystem, wobei Kontakte etwa mit kommunalen Behörden, der Polizei und anderen staatlichen Stellen, die über entsprechende Informationen verfügen, hilfreich sein können.

Wichtig ist, dass solidarische Hilfe aus der Zivilgesellschaft selbst kommt. Dies kann in Form von Beratung und Begleitung geschehen – am besten von Beginn an im Verbund mit Gruppen und Aktivisten, die sich ebenfalls den Geboten der Toleranz und Mitmenschlichkeit verpflichtet fühlen.

Welche Maßnahmen in einer Auseinandersetzung, die sich über eine längere Zeit hinziehen kann, zu treffen sind, welche Schritte im Einzelnen unternommen werden, wird vor Ort entschieden, nicht von oben.

In der Frühphase eines Konfliktes ist es entscheidend, dass Rechtsextremisten und Neonazis Grenzen aufgezeigt werden. Wenn Populisten und Demagogen die Straßen und Plätze beherrschen, ist es meistens schon zu spät. Dann haben sie die erste Runde bereits für sich entschieden.

In der Stadt Köthen starb in der Nacht zum 9. September 2018 ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen. Der Tathergang ist noch unklar. Es heißt, es habe einen Wortwechsel mit einer Frau darüber gegeben, wer der Vater ihres Kindes sei. Eine angebliche Zeugin berichtete zunächst, die beiden Afghanen hätten „wie beim Fußball“ gegen Kopf und Bauch des Mannes getreten. Bei der Vernehmung revidierte sie ihre Aussagen. Verletzungen wurden bei dem Verstorbenen nicht festgestellt. Die Obduktion ergab nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass der herzkranke Mann an Herzversagen gestorben sei.

Unverzüglich instrumentalisierten Rechtsextreme und Neonazis den Todesfall. Die zeitliche Nähe zu den Ereignissen in Chemnitz verschaffte ihnen zusätzlichen Auftrieb. Innerhalb weniger Stunden organisierten sie einen „Trauermarsch“ und trommelten 500 Rechtsextreme zusammen. Auf weiteren Kundgebungen tat sich besonders der Sprecher der rechtsextremen „Thügida“ hervor, der von einem „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ sprach.

Der Mann pöbelte gegen Presse, Politiker und Behörden. Auch als offen NS-Sprechchöre einen „Nationalen Sozialismus jetzt“ forderten, griff die Polizei nicht ein. Allerdings hatten die Sicherheitskräfte die Lage deutlich besser im Griff als zuvor in Chemnitz.

Schlussfolgerungen: Das Tempo, in dem Neonazis ihre Kundgebungen organisieren, hat deutlich zugenommen. Die Gruppen sind untereinander eng vernetzt. Die AfD, die versucht, Abstand zu der extremen Rechten zu wahren, um ein bürgerliches Image aufrecht erhalten zu können, ist in deren Aktivitäten tief verstrickt. Krampfhafte Distanzierungen bleiben unglaubwürdig, solange    z. B. der als AfD- Landesvorsitzender in Thüringen wiedergewählt Björn Höcke der Partei angehört. Höcke zieht als rassistischer Agitator durchs Land und tritt offen für eine andere Staatsform ein. Damit entwickelt sich die sog. „Alternative für Deutschland“ zu einer Tarnorganisation der Neonazis in Deutschland.

Den Verfechtern von Freiheit und Demokratie bereitet es zusehends Schwierigkeiten, diesem Vormarsch, der immer mehr Dörfer und Städte erfasst, wirksam entgegenzutreten. Zunächst sind Polizei und Justiz gefordert, um offenkundige Straftatbestände zu ahnden. Wichtiger denn je sind Gegenbewegungen aus der Mitte der Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist eine solide Aufklärung der Bevölkerung durch die Medien. Auf die Ereignisse in Köthen hat die „Mitteldeutsche Zeitung“ angemessen reagiert. In einem Kommentar heißt es: Diese Angst vor Flüchtlingen ist unbegründet. Ja, unter denen, die hierhergekommen sind, gibt es Kriminelle. Und manche sind hier erst zu Kriminellen geworden. Der Verfasser des Leitartikels plädiert dafür, die Angst zu überwinden und Anstand und Toleranz in der Gesellschaft wiederherzustellen.

Bereits seit zehn Jahren versammeln sich in Magdeburg jeweils im Januar Menschen, um ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. Über hundert Vereine, Verbände, Initiativen und Schulen beteiligen sich daran. Am 16. Januar 1945 hatten alliierte Bomber die Innenstadt fast ganz in Schutt und Asche gelegt und Tausende von Einwohnern unter den Trümmern begraben. Statt den Rechten dieses historische Datum für ihre Agitation zu überlassen, sorgt jährlich ein breites Bündnis dafür, dass Rechtsextremisten erst gar nicht zum Zuge kommen.

Schlussfolgerungen:  Die Magdeburger „Meile der Demokratie“ ist ein gelungenes Beispiel für Prävention. Sensible historische Ereignisse wie die Bombardierung deutscher Städte bei Kriegsende werden von den Rechten dazu benutzt, die jüngste Geschichte zu verfälschen und einen deutschen Opfer-Mythos zu schaffen, um die Ursachen für die monströsen Verbrechen des NS-Regimes zu verwischen.

Es gilt, durch eigene Aktivitäten rechtzeitig sicherzustellen, dass symbolträchtige Daten und Monumente (Fall der Mauer, Friedliche Revolution, Weimarer Verfassung, Dresdner Frauenkirche, etc.) nicht von Rechtsextremisten als Plattform für Geschichtsklitterung und Demagogie genutzt werden.

Bei der „Meile der Demokratie 2018“ hat die AfD durchgesetzt, dass sie ebenfalls eigene Stände aufbauen konnte. Einzelne Mitveranstalter haben deswegen ihr Engagement aufgekündigt. In dem Konflikt rückte die Partei mehrfach in den Fokus regionaler Berichterstattung. Das gab der AfD Gelegenheit, ihren Opfer-Mythos zu pflegen und einen Werbeeffekt zu erzielen. Künftig kommt es darauf an, vor Ort frühzeitig auf Presseberichterstattung, vor allem der Anzeigenblätter und Regionalzeitungen, Einfluss zu nehmen, damit diese sich nicht für die Ziele der AfD einspannen lassen.