Beispiel Köthen in Sachsen-Anhalt

In der Stadt Köthen starb in der Nacht zum 9. September 2018 ein 22-jähriger Deutscher nach einem Streit mit zwei Afghanen. Der Tathergang ist noch unklar. Es heißt, es habe einen Wortwechsel mit einer Frau darüber gegeben, wer der Vater ihres Kindes sei. Eine angebliche Zeugin berichtete zunächst, die beiden Afghanen hätten „wie beim Fußball“ gegen Kopf und Bauch des Mannes getreten. Bei der Vernehmung revidierte sie ihre Aussagen. Verletzungen wurden bei dem Verstorbenen nicht festgestellt. Die Obduktion ergab nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass der herzkranke Mann an Herzversagen gestorben sei.

Unverzüglich instrumentalisierten Rechtsextreme und Neonazis den Todesfall. Die zeitliche Nähe zu den Ereignissen in Chemnitz verschaffte ihnen zusätzlichen Auftrieb. Innerhalb weniger Stunden organisierten sie einen „Trauermarsch“ und trommelten 500 Rechtsextreme zusammen. Auf weiteren Kundgebungen tat sich besonders der Sprecher der rechtsextremen „Thügida“ hervor, der von einem „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ sprach.

Der Mann pöbelte gegen Presse, Politiker und Behörden. Auch als offen NS-Sprechchöre einen „Nationalen Sozialismus jetzt“ forderten, griff die Polizei nicht ein. Allerdings hatten die Sicherheitskräfte die Lage deutlich besser im Griff als zuvor in Chemnitz.

 

Schlussfolgerungen: Das Tempo, in dem Neonazis ihre Kundgebungen organisieren, hat deutlich zugenommen. Die Gruppen sind untereinander eng vernetzt. Die AfD, die versucht, Abstand zu der extremen Rechten zu wahren, um ein bürgerliches Image aufrecht erhalten zu können, ist in deren Aktivitäten tief verstrickt. Krampfhafte Distanzierungen bleiben unglaubwürdig, solange    z. B. der als AfD- Landesvorsitzender in Thüringen wiedergewählt Björn Höcke der Partei angehört. Höcke zieht als rassistischer Agitator durchs Land und tritt offen für eine andere Staatsform ein. Damit entwickelt sich die sog. „Alternative für Deutschland“ zu einer Tarnorganisation der Neonazis in Deutschland.

Den Verfechtern von Freiheit und Demokratie bereitet es zusehends Schwierigkeiten, diesem Vormarsch, der immer mehr Dörfer und Städte erfasst, wirksam entgegenzutreten. Zunächst sind Polizei und Justiz gefordert, um offenkundige Straftatbestände zu ahnden. Wichtiger denn je sind Gegenbewegungen aus der Mitte der Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist eine solide Aufklärung der Bevölkerung durch die Medien. Auf die Ereignisse in Köthen hat die „Mitteldeutsche Zeitung“ angemessen reagiert. In einem Kommentar heißt es: Diese Angst vor Flüchtlingen ist unbegründet. Ja, unter denen, die hierhergekommen sind, gibt es Kriminelle. Und manche sind hier erst zu Kriminellen geworden. Der Verfasser des Leitartikels plädiert dafür, die Angst zu überwinden und Anstand und Toleranz in der Gesellschaft wiederherzustellen.