Vortrag + Podiumsdiskussion: "Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?"

Mittwoch, 11. Oktober 2023, 18:00 Uhr

Die AfD steht in den Umfragewerten bei knapp 20%. Auch in unseren europäischen Nachbarländern sind rechtskonservative, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mit Regierungsbeteiligung auf dem Vormarsch: In Italien bilden Postfaschisten zusammen mit einem Rechtsblock die Regierung. In den einst liberalen Demokratien Polen und Ungarn wurde durch den schrittweisen Umbau des Rechtsstaates die Fragilität demokratischer Staaten offengelegt. Der offene Aufruf an AfD-Mitglieder, sich um Schöffenämter zu bewerben, setzt uns in Alarmbereitschaft. Joachim Wagner zeigt anhand aktueller Beispiele auf, wie die Gesinnung rechter Richter, Staatsanwälte und Laienrichter schon heute Auswirkungen auf die Rechtsprechung haben.

Unser Referent Joachim Wagner ist promovierter Volljurist und war bis Ende 2008 stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. In dieser Funktion präsentierte er auch den Bericht aus Berlin. Zuvor leitete er das ARD-Studio in London (1997-2002), und ab 1987 war er zehn Jahre Leiter und Moderator für das renommierte NDR-Politmagazin Panorama. Im selben Zeitraum war er außerdem stellv. Chefredakteur der Hauptabteilung Zeitgeschehen des NDR.

Um Anmeldung wird gebeten: ilse.macek(at)gmx.de