Leipziger Erklärung

Am 25. Oktober 2002 hat die Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. auf ihrer Mitgliederversammlung in Leipzig die folgende Erklärung verabschiedet:

I. Gegen Vergessen - Für Demokratie

Die Gedenk  und Erinnerungskultur, die sich in Deutschland besonders in Bezug auf den Nationalsozialismus entwickelt und in zahlreichen Gedenkstätten, Erinnerungsmalen und lokalen Projekten ihren Niederschlag gefunden hat, gilt international inzwischen als beispielhaft. Dazu haben nicht zuletzt die beiden Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie die Bundesförderung für Gedenkstätten von nationaler Bedeutung beigetragen.

Die Kenntnis der Vergangenheit muss auch für künftige Generationen eine wichtige Grundlage zur Stärkung von Demokratie und rechtstaatlicher Verantwortung in unserer Gesellschaft bleiben. Die Diskurse über die Entwicklung dieser Gedenkkultur, über die Verbindung des Gedenkens mit bürgerschaftlichem Engagement in der Bundesrepublik, über die einseitige Staatsdoktrin in der DDR und die Neukonzeptionen nach der deutschen Vereinigung sind wichtige Bestandteile unserer Geschichte geworden. Wir haben die Erfahrung mit zwei Diktaturen in die gemeinsame Geschichte des vereinigten Europa einzubringen.

Ausgrenzung von Minderheiten, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, die Hinnahme der Missachtung von Menschenrechten und deren Verletzung sind nach wie vor an den Rändern, aber auch in der Mitte unserer Gesellschaft anzutreffen. Ihnen konstruktiv zu begegnen, bietet die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit eine notwendige Basis. Dabei muss jede neue Generation ihre eigenen Zugänge finden. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist nicht rückwärtsgewandt, sondern trägt zur Wertebildung und damit zur geistigen und moralischen Orientierung bei.

II. Gedenkstätten 

Die Arbeit in den Gedenkstätten an Orten nationalsozialistischer Verbrechen und an Orten, die an die SED-Diktatur erinnern, ist heute gesicherter als je zuvor. Dazu hat die Förderung der Gedenkstättenarbeit durch den Bund beigetragen. Sie muss in Zukunft weiterentwickelt werden. Diese Förderung sollte, je größer der zeitliche Abstand zum historischen Geschehen wird, beachten, dass diese Stätten als Orte des Gedenkens und der Trauer ihre zukunftweisende Bedeutung als Orte historischer und politischer Bildungsarbeit und internationaler Begegnung gewinnen. Dazu gehört neben der baulichen Erhaltung auch eine ausreichende Ausstattung für die pädagogische Arbeit, sowie die Sicherung und Nutzung von Archivalien und authentischen Gegenständen.

Neben den Gedenkstätten an Orten ehemaliger Konzentrationslager bleiben lokale und regionale Erinnerungsorte Zeichen einer aktiven Erinnerungskultur. So sind z.B. die Orte der „Euthanasie“-Verbrechen, der Aussonderung von Min-derheiten, aber auch der Planung und Organisation von Verbrechen bei der För-derung zu berücksichtigen.

Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ist besonders zu unterstützen. Besteht im Erinnern an das NS-Regime ein gesellschaftlicher Konsens, so fehlt dieser oft bei der Darstellung der SED-Diktatur. Deren Geschichte ist in die schulische und außerschulische Bildungsarbeit verstärkt einzubeziehen, und zwar in allen Bundesländern.

III. Entschädigung 

Noch immer bestehen Mängel bei der Entschädigung von einzelnen Opfergruppen, so besonders bei den Härtefallregelungen für Opfer des nationalsozialistischen „Euthanasie“-Programms, für Zwangssterilisierte, aber auch bei den Regelungen für Opfer der NS  und Wehrmachtsjustiz. Die Regelungen – sie betreffen inzwischen nur noch einen kleinen Personenkreis – müssen ver-gleichbar denen anderer Opfergruppen angepasst werden.
Für Opfer der SED-Diktatur besteht bis heute eine Beweispflicht über gesundheitliche Folgen aus politischer Haft. Ihr ist für die teilweise lang zurückliegenden Ereignisse oft nur schwer nachzukommen. Wir fordern, die medizinischen und psychologischen Erkenntnisse über die Folgen von Verfolgung und Inhaftierung konstruktiv zu berücksichtigen. Die Opfer der SED-Diktatur sollten in der Beweispflicht nicht schlechter gestellt werden als Opfer des NS-Regimes. 

Die begonnene Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und –arbeiter durch die vom Bundestag eingerichtete Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ begrüßen wir. Die ehemaligen italienischen Militärinternierten sind allerdings – obwohl zur Zwangsarbeit eingesetzt – von einer Entschädigungsleistung ausgenommen worden. Die von allen Fraktionen getragene Begründung zur Errichtung einer Stiftung sieht aber vor, dass Kriegsgefangene, die in den Zivilarbeiterstatus überführt worden sind, für Zwangsarbeit entschädigt werden können. Dem sollte sich die Bundesregierung unverzüglich anschließen.

Nach Abschluss der juristischen Auseinandersetzungen in Griechenland ermutigen wir die Bundesregierung, jetzt einen Beitrag zum würdigen Ge-denken vor Ort zu leisten. Dies ermöglicht, dass Distomo, Kalavryta und andere Stätten von NS-Verbrechen nicht nur Orte der Erinnerung bleiben, sondern auch einen besseren  Weg in die Zukunft aufzeigen.
 
IV. Erinnerung und Zukunft 

Der im Rahmen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ eingerichtete Fonds „Erinnerung und Zukunft“ sollte eine bedeutende Rolle bei einer Ausgestaltung der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit einnehmen. Wir setzen darauf, dass  die Bundesstiftung rasch in Zusammenarbeit mit erfahrenen Institutionen, Organisationen und Fachleuten Konzeptionen für Förderschwerpunkte erarbeitet und umsetzt, damit die zur Verfügung stehenden erheblichen Mittel nunmehr zur Förderung geeigneter Vorhaben eingesetzt werden können.

Bedeutung und Akzeptanz von Gedenktagen hängen nicht zuletzt von ihrer Ausgestaltung ab. Der 27. Januar, der 17. Juni, der 20. Juli und der 3. Oktober werden von den Institutionen des Bundes und der Länder angemessen begangen. Weitere Denktage verdienen öffentliche Würdigungen, so der 8. Mai und der 9. November. Dies gilt besonders für den 9. November – als Jahrestag der Ausrufung der demokratischen Republik 1918, des Hitler-Putsches von 1923, der Pogromnacht von 1938, des Attentats von Georg Elser auf Adolf Hitler 1939 und des Falls der Berliner Mauer 1989. Damit kann an prägende Ereignisse der deutschen Geschichte vielfältig erinnert werden.

V. Rechtsextremismus 

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, von Antisemitismus, von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und einer Ausgrenzungs  und Gewaltbereitschaft gehört – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen  Vergangenheit – zu den vordringlichen Aufgaben unseres Gemeinwesens. Sie darf auch in Zeiten knapper Mittel nicht eingeschränkt, sondern muss im Gegenteil weiter ausgebaut werden. Es geht um die weitere Sicherung von Menschen  und Bürgerrechten. Das ist eine wertvolle Investition in unsere demokratische Zukunft.

Antijüdische Klischees und Stereotypen, auch wenn sie als „Tabubruch“ oder „Provokationen“ deklariert werden, dürfen nicht wieder hoffähig gemacht werden. Sie sind ein Zeichen für eine unverantwortliche Abkehr von gemeinsamen Grundwerten unserer Gesellschaft: der Achtung und dem Schutz der Würde und der Rechte jedes einzelnen Menschen. Hier kommt den politisch Handelnden – aber nicht nur ihnen – eine besondere Verantwortung zu.
 
APPELL 

Deshalb appellieren wir an den neu gewählten Deutschen Bundestag:

1. Die Förderung der Arbeit in Gedenkstätten und Erinnerungsorten muss weiterentwickelt werden.
2. Die „vergessenen Opfer“ müssen endlich besser entschädigt werden.
3. Der Fonds „Erinnerung und Zukunft“ muss seine Fördertätigkeit so bald wie möglich in vollem Umfang aufnehmen.
4. Der 8. Mai und der 9. November sollten als „Denk-Tage“ stärker in die öffentliche Würdigung einbezogen werden.
5. Weiterhin muss alles getan werden, um dem politischen Extremismus, insbesondere dem Neo-Nazismus, Antisemitismus, Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, den Boden zu entziehen.

Leipzig, 25. Oktober 2002