24.11.2012 Die Arbeit im Themenfeld „Demokratie und Bürgerbeteiligung“. Eine Positionsbestimmung der Erfurter Mitgliederversammlung

Seit seiner Gründung 1993 setzt sich Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. dafür ein „zur Förderung demokratischer Gesinnung beizutragen“. Die Vereinigung versteht sich als Plattform, auf der sich Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Richtungen zusammengefunden haben, um sich auf der Grundlage gemeinsamer Werte und unserer historischer Erfahrungen für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen. Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. fördert dies mit  Veranstaltungen zur historisch-politischen Bildung. Die Vereinigung ergreift politische Initiativen und bietet Einzelpersonen und Initiativen, die sich bürgerschaftlich engagieren, ein Podium.
Die Mitgliederversammlung in Erfurt spricht sich dafür aus, die Arbeit im Themenfeld „Demokratie und Bürgerbeteiligung“ wie folgt zu gestalten:

I.
Der Einsatz der Bürger für die res publica, das heißt für die gemeinsamen Belange,  ist die Basis der Demokratie. Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. setzt sich dafür ein, das Demokratieverständnis in der Gesellschaft zu verstärken, Partizipations- und Mitwirkungsmöglichkeiten aufzuzeigen und weiterzuentwickeln sowie demokratische Werte erfahrbar zu machen. Eine wache Bürgergesellschaft ist der beste Verfassungsschutz.
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. tritt dafür ein, Verständnis für eine wirkungsvolle und realisierbare Politikgestaltung zu wecken. Dabei gilt es bei Bürgern wie bei Verantwortlichen in Politik und Öffentlichkeit, unerfüllbare Erwartungen aber auch vorschnelle Selbstbegrenzungen der Politik zu vermeiden.
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. setzt sich dafür ein, die Bereitschaft breiter Bevölkerungsschichten zur Beteiligung  am politischen und gesellschaftlichen Geschehen zu fördern. Dem verstärkten Auseinanderdriften von Bevölkerungsgruppen bei der politischen Teilhabe muss entgegen gewirkt werden.
II.
Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung sind keine Gegensätze . Sie bedürfen und ergänzen einander. Das System der repräsentativen Demokratie hat sich im historischen wie internationalen Vergleich bewährt. Gleichwohl gilt es, den Parlamentarismus weiterzuentwickeln.
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. fordert, dass politische Entscheidungsprozesse glaubhaft kommuniziert und erklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen und verstärkt zur aktiven Teilhabe motiviert werden. Um die Verbesserung der notwendigen Kommunikation zwischen den gewählten politischen Repräsentanten und der Zivilgesellschaft müssen sich beide Seiten bemühen.
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. begrüßt, dass sich neben den klassischen Partizipationsmöglichkeiten am politischen Geschehen, wie der Beteiligung an Wahlen, der Mitarbeit in Parteien und deren Unterstützung bei Wahlkämpfen ein vielfältiges Repertoire neuer Beteiligungsformen etabliert hat. Dabei ist auch zu prüfen, welche bundesweiten Ausdehnungen einer direkten Demokratie möglich sind.
Diese sollten nicht als Bedrohung oder Ersatz, sondern als Bereicherung der bisherigen Formen gesehen werden: Bürgerinitiativen, Unterschriftensammlungen, Demonstrationen oder Online-Proteste spielen eine immer größere Rolle für Meinungsbildung, Austausch und Vernetzung, aber auch als Mittel der Bündelung und Adressierung von Anliegen. Auf kommunaler Ebene wird auf Mitgestaltungs- und Kooperationsformen auch im Finanzbereich in Form von „Bürgerhaushalten“ gesetzt. Dazu steigt die Zahl der Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene.
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. ist überzeugt, dass Parteien unverzichtbar sind, um Einzelinteressen und  -positionen im Hinblick auf das Gemeinwohl zu bündeln. Parteien haben die Aufgabe, politische Willensbildung zwischen den Bürgern und dem politischen Entscheidungshandeln im engeren Sinne zu gewährleisten. Dies erfordert von den Parteien eine neue Aufmerksamkeit und Offenheit den  Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Parteien müssen demokratische Teilhabe ständig gewährleisten, Bürgerinnen und Bürger sollten diese Chancen nutzen.

III.
Die Mitgliederversammlung in Erfurt spricht sich dafür aus, in der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. die  folgenden Aufgaben kurz- und mittelfristig in Angriff zu nehmen:
Das Themengebiet „Demokratiegeschichte“ wird weiterentwickelt. Das Wissen etwa um die Orte, Institutionen und Personen der Demokratie, ihrer Geschichte und deren Pflege trägt zur Gestaltung der Gegenwart bei. Mit der Erkundung und Sichtbarmachung noch unbekannter Orte der Demokratiegeschichte können wir einen wichtigen Beitrag zur Lokal- und Regionalgeschichte leisten.
Wir alle, als Mitglieder von Gegen Vergessen – Für Demokratie sind aufgefordert, in stärkerem Maße als es bisher geschehen ist, Veranstaltungen zur Demokratieentwicklung und Bürgerbeteiligung anzubieten. Zukünftig soll jährlich eine bundesweite Schwerpunktveranstaltung zu diesen Themen durchgeführt werden.
Vorstand und Beirat von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. wie auch die Mandats- und Funktionsträger, die Mitglieder der Vereinigung sind, werden aufgefordert, diese programmatische Weiterentwicklung aktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. am 24. November 2012 im Barocksaal der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen in Erfurt