Demokratie leben heißt, sich zu engagieren - Münchner Appell

Am 17. November 2007 hat die Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. auf ihrer Mitgliederversammlung in München die folgende Erklärung verabschiedet:

Demokratie leben heißt, sich zu engagieren. Zahlreiche kleine und große Beispiele im ganzen Land legen beredtes Zeugnis davon ab.

Dieses Engagement bedarf der öffentlichen Unterstützung. Zur Bekämpfung antidemokratischer Entwicklungen sind mit den Bundesprogrammen „Vielfalt tut gut“ und „Förderung von Beratungsnetzwerken“ neue Initiativen der Bundesregierung erfolgt.
Das begrüßen wir.

Die Ereignisse der letzten Zeit sind dennoch besorgniserregend. Die NPD ist inzwischen in Fraktionsstärke in zwei Landtagen sowie in zahlreichen kommunalen Gebietskörperschaften vertreten, die rechtsextremistische Ideologie greift weiter um sich.
Weiteres Engagement ist vonnöten.

Zahlreiche Beispiele zeigen, wie gemeinsames Handeln vor Ort antidemokratische Entwicklungen zurückdrängen kann. Wer aber diesen Einsatz von aktiven Bürgerinnen und Bürgern  fordert, darf ihn nicht durch mangelnde Unterstützung und unverständliche bürokratische Hürden erschweren.

Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen werden hiermit aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gerecht zu werden. Diese Aufgabe hat gesamtstaatliche Bedeutung – und deshalb fordern wir, dass die Förderpolitik geändert wird.

Statt wie bisher kurzfristige Modellprogramme aufzulegen, ist eine verlässliche Konzeption zu entwickeln, die dauerhaft dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Seite steht.

München, 17. November 2007