Netzwerke von Unaufgeklärten und Feinden der Demokratie versuchen sich in Deutschland breit zu machen - Dresdner Appell

Am 11. November 2006 hat die Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. auf ihrer Mitgliederversammlung in Dresden die folgende Erklärung verabschiedet:

Nach der Schreckensherrschaft des Nazi-Regimes haben die Verfasser des Grundgesetzes Wahrung und Schutz der Menschenwürde in Artikel 1 festgeschrieben. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die die Menschenrechte sichert. Heute werden Demokratie und Menschenwürde durch Rechtsextremismus bedroht.

Es mehren sich die Beispiele für erschreckende Entwicklungen. Ein Jahr vor der Wiedererrichtung der Frauenkirche in Dresden ist die NPD in den Sächsischen Landtag ein-gezogen. 2006 ist sie auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten. In nunmehr vier Landesparlamenten und in einigen Kommunalvertretungen sind heute rechtsextreme Parteien tätig. In Sachsen-Anhalt wurde bei einem Dorffest das Tagebuch der Anne Frank verbrannt. An einer Schule wurde ein Junge mit einem antisemitischen Schild gedemütigt. Gerade jetzt haben in Frankfurt/Oder Extremisten den Ort und das Zeichen des Gedenkens an jüdische Opfer geschändet. Die Zahlen rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten steigen stetig an. Bei uns sind wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer politischen oder religiösen Ansichten oder ihrer Herkunft an Leib und Leben bedroht. Dies alles ist unerträglich.

In wachsendem Maß erobern Rechtsextremisten im bürgerlichen Gewande lokale Räume. Sie versuchen, im Bildungs- und Sozialwesen, in Kultur- und Jugendarbeit Fuß zu fassen. Es gelingt ihnen dort, wo sie im Alltag mit einfachen Angeboten und scheinbaren Lösungen die Verunsicherung durch soziale und gesellschaftliche Veränderungen auf-greifen. Wir alle, ob Politiker oder Gewerkschafter, ob  Vertreter der Kirchen und Vereine, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ob Arbeitsloser oder Rentner sind aufgefordert dazu beizutragen, diese Umtriebe, die unsere Demokratie gefährden, zu beenden.

Die auf unsere Verfassung vereidigte Polizei darf nirgendwo wegsehen, wenn Extremisten Gewalt ausüben oder planen. Gerichte müssen rechtsextremistische Gewalttaten zügig aburteilen und die Strafen für die Täter am hohen Wert orientieren, den unsere Verfassung der Demokratie und der Würde jedes Einzelnen zuspricht. Schulen und Universitäten sind gefordert, aktiv die Grundwerte unserer Gesellschaft und unseres Staates zu vermitteln.

Bund, Länder und Kommunen dürfen die Unterstützung von Initiativen zur Aufklärung und Wertevermittlung nicht kürzen. Die Programme müssen ausgebaut werden, bevor die neuen Nazis zur Normalität werden.

Es ist Zeit, sich solidarisch zu bekennen für Demokratie und gegen Vergessen.

Dresden, 11. November 2006