Wahlaufruf: Für ein Weltoffenes, tolerantes und soziales Miteinander - im Land Bremen und Europa

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, werden das Europaparlament, die Bremische Bürgerschaft und die Beiräte in den Stadtteilen neu gewählt. Wie Sie wissen, steht bei dieser Abstimmung viel auf dem Spiel - letztlich unser demokratisches System, das von populistischen und rechtsextremen Parteien angegriffen wird und in die Defensive geraten ist.

Die Regionalgruppe Bremen Unterweser des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V.", der von Hans Koschnick entscheidend geprägt und mehrere Jahre geleitet wurde, schickt Ihnen einen von zahlreichen Institutionen und Organisationen mitgetragenen Aufruf unter der Überschrift „Für ein weltoffenes, tolerantes und soziales Miteinander - im Land Bremen und in Europa".

 Es handelt sich um einen überparteilichen Appell mit einer Reihe von konkreten Forderungen zur Sozial-, Asyl- und Umweltpolitik. Ein Schwerpunkt ist die Überwindung der wachsenden Ungleichheit. Statt die Gesellschaft weiter zu spalten, kommt es darauf, mehr Miteinander zu organisieren. Der Aufruf zielt darauf, möglichst viele Menschen zu bewegen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Der 26. Mai 2019 bietet doppelten Anlass, aktiven Gebrauch zu machen vom Wahlrecht, um das vor uns Generationen gekämpft haben. Im Europa-Parlament wie auch im Land Bremen geht es darum, solche Kräfte zu unterstützen, die für ein weltoffenes, tolerantes und soziales Miteinander eintreten.

Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sind Grundübel, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen verhindern. Sie waren Ursachen für Krieg und Gewalt und müssen bekämpft werden.

Eine populistische und nationalistische Rechte agitiert im Vorfeld der Wahlen gegen Toleranz und Freizügigkeit. Ihr Ziel ist die Schwächung demokratischer Institutionen auf Landes- und Europa-Ebene. Sie wollen zurück in die Vergangenheit der Nationalstaaten. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen.

Demokratische Errungenschaften und zur Selbstverständlichkeit gewordene Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität dürfen nicht gefährdet werden. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen die wachsende Ungleichheit, für eine Anpassung der Lebenschancen und für soziale Standards ist das Gebot der Stunde.

Wir treten ein:

Für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt.

Für eine Bildungs- und Ausbildungspolitik, die auch den Menschen zugutekommt, die von Aufstieg und eigener Zukunftsgestaltung ausgeschlossen sind.

Für eine Umweltpolitik, welche die Lebensgrundlagen künftiger Generationen sichert.

Für eine auf humanitären Grundsätzen basierende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie für die Achtung des Rechts auf Asyl.

Für einen europäischen Fonds zum Ausgleich unterschiedlicher Lebens- und Arbeitschancen.

Für ein europäisches Schüler-Austauschprogramm, das allen Schülerinnen und Schülern in der Europäischen Union die Möglichkeit gibt, einen Teil ihrer Schulzeit an einer Schule in einem anderen EU-Land zu verbringen.

Für einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und für eine Stärkung der demokratischen Entscheidungsprozesse und des Europäischen Parlament.