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Mehr direkte Demokratie – Chancen und Risiken

Freitag, 15. Juni 2012 - Samstag, 16. Juni 2012

Tagug in der Evangelischen Akademie Bad Boll in Zusammenarbeit mit der RAG Baden-Württemberg

„Wenn den Souverän der Demokratie die Wut packt, weil er so gar nicht als Souverän behandelt wird, dann muss man ihm die Chance geben, als Souverän zu handeln, genauer: Das letzte Wort zu haben.“ (Erhard Eppler)

Diesem Appell entsprechend ist auch die baden-württembergische Landesregierung im Begriff, gesetzgeberischen Schritte zu wagen, die der Bürgerin und dem Bürger mehr direkte politische Beteiligung zusprechen sollen.
Das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gab den Anlass dazu. Es gilt mittlerweile als Symbol eines weit verbreiteten Widerwillens gegen die zeitgenössische Auffassung und Praxis der repräsentativen Demokratie. Lobbyistische Bemühungen und partikularistische Interessenvertretungen verstärken ein landläufiges Misstrauen in die Demokratie und drohen, diese in ihren Grundfesten in Frage zu stellen.
Die repräsentative Demokratie funktioniert zwar sehr effektiv für die Regierenden und erbringt auch viele Erträge für die Regierten. Sie erlaubt aber in der Regel lediglich eine langfristige und bisweilen umständliche und nur partielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Viele wünschen sich deshalb die Möglichkeit, politische Prozesse und Entscheidungen umfassender aktiv begleiten, beeinflussen und mit gestalten zu können.
Als Paradebeispiel für eine funktionierende Demokratie mit plebiszitären Elementen wird gerne die Schweiz herangezogen. Nach dem Minarettverbot 2010 gab es allerdings hitzige Debatten über das politische Urteilsvermögen wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger und über die mit direkter Beteiligung verbundenen Risiken. Welche rechtlichen und politischen Schritte müssen erfolgen, um auch den nachfolgenden Generationen Vertrauen in die Demokratie zu schenken? Vermag eine direktere Art der Beteiligung dies zu gewährleisten? Welche Risiken sind damit verbunden?
Diesen und vielen anderen Fragen wollen wir uns in der Evangelischen Akademie Bad Boll stellen.

Freitag, 15. Juni 2012

15:00 Kaffee – Tee – Gebäck
15:30 Begrüßung und Eröffnung der Tagung
Kathinka Kaden
Birgit Kipfer, Gegen Vergessen – Für Demokratie
Rainer Weitzel, Die AnStifter Stuttgart
Zwischenrufe: Peter Grohmann
16:00 Demokratie und Individuum
Frank Ackermann
Rückfragen und Diskussion
16:50 Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe
Die EKD-Denkschrift 1985 – Aktualität und Differenz angesichts heutiger Herausforderungen
Dr. Erhard Eppler
Rückfragen und Diskussion
17:50 Mehr direkte Demokratie – Chancen und Risiken
Prof. Dr. Bernd Faulenbach
Rückfragen und Diskussion
18:45 Abendessen
19:45 Welches Land wollen wir?
Baden – Württemberg anders
Gisela Erler
Rückfragen und Diskussion
21:00 Informelles Beisammensein im Café Heuss

Samstag 16. Juni 2012
8:00 Andacht
8:20 Frühstück
9:00 Die Entwicklung der deutschen Demokratie seit 1989 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Europäischen Union
Prof. Dr. Gary S. Schaal
Rückfragen und Diskussion
9:50 Vorbild Schweiz? Demokratiemodelle auf dem Prüfstand
Prof. Dr. Georg Kohler
Rückfragen und Diskussion
10:40 Pause
11:00 Arbeitsgruppen
I Staat und Bürgerbeteiligung
Sachverständigenbegleitung:
Prof. Dr. Elisabeth Conradi
Frieder Birzele
Moderation: Johannes Lauterbach
II Demokratie und neue Medien
Sachverständigenbegleitung:
Fritz Mielert
Josef - Otto Freudenreich
Moderation: Birgit Kipfer
III Demokratie und Lobbyismus
Sachverständigenbegleitung:
Timo Lange
Rezzo Schlauch
Moderation: Dr. Andrea Hoffend
IV Demokratie und die nächste Generation
Prof. Dr. Andreas Brunold
Julia von Staden
Moderation: Rainer Weitzel
13:00 Mittagessen
14:00 Mehr direkte Demokratie – Chancen und Risiken
Fragen an die Politik
Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Ulrich Goll
Brigitte Lösch
Niombo Lomba
Winfried Mack
Andreas Stoch
Moderation: Kathinka Kaden
15:30 Resümee und Ausblick
Dr. Alfred Geisel
16:00 Ende der Tagung mit Kaffee und Kuchen

Programm (pdf)

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