Eine starke Demokratie braucht starke Demokratinnen und Demokraten

Am 27. November 2008 hat die Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. ihre Jahresversammlung in Wolfsburg abgehalten. In einer Entschließung der Mitgliederversammlung stellt Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. fest:

Unser Gemeinwesen gründet auf historischen Erfahrungen, unser Grundgesetz ist eine Antwort auf die Weimarer Republik, auf Missbrauch von Justiz und Parlament und auf die Verbrechen des NS-Regimes.  Es ist Fundament und Garantie einer starken und selbstbewussten Demokratie. Die freie Tätigkeit von Parteien ist Grundlage für die politische Willensbildung in unserem Land. Der ihnen gewährte Schutz ist ein hohes Gut, das verteidigt werden muss.

Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Es gibt schwerwiegende Gründe für ein Verbot. 52 Jahre nach dem letzten Parteienverbot stellt sich die Frage, ob die Verfahrensregeln für ein Verbot verfassungswidriger Parteien noch praktikabel sind. Wir fordern den Gesetzgeber auf, sie unter Abwägung des Schutzes der politischen Willensbildung und deren Bedrohung durch verfassungswidrige Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu novellieren.

Die Konfrontation mit der NPD stellt alle Demokraten auf die Probe. Auch nach einem etwaigen Verbot würde es noch Rechtsextremisten geben. Ihrem Gedankengut muss der Nährboden entzogen werden. Diese Auseinandersetzung müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln führen – jeder an seinem Platz und an seinem Ort. Starke Demokratinnen und Demokraten sind der beste Schutz der Demokratie.

Wolfsburg, 27. November 2008