24.11.2012 Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Erklärung der Erfurter Mitgliederversammlung

Mindestens 149 Menschen haben nach Recherchen der „ZEIT“ und des „Tagesspiegel“ von 1990 bis heute ihr Leben  durch rechtsextremistische Angriffe verloren. Täter waren zumeist gewalttätige Gruppen junger Männer. Derzeit stehen die Opfer der Thüringer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ im Mittelpunkt. Die Dimension dieser Taten ist ebenso erschreckend, wie die bereits heute offenkundigen Ermittlungspannen, Fehleinschätzungen und die unzureichende Koordination der zuständigen Sicherheitsbehörden  empörend sind.

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. erinnert nachdrücklich daran, dass im gemeinsamen Entschließungsantrag aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen am 22. November 2011  die Notwendigkeit betont wurde, „alle demokratischen Gruppen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“. Diesen Worten müssen Taten folgen. Notwendig ist eine Verständigung  auf dieses Ziel, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Haushaltszwängen oder wahltaktischen Erwägungen. Staatliche wie zivilgesellschaftliche Akteure müssen in einen engeren  vertrauensvollen, kontinuierlichen Dialog treten und sinnvolle Formen der stetigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus fortführen und weiter entwickeln.

Es ist erforderlich, dass das vielfältige Engagement von aktiven Einzelpersonen, Gruppen und Netzwerken, die sich seit Jahren  mit dem Rechtsextremismus „vor ihrer Haustür“ auseinandersetzen, eine stärkere Anerkennung und Unterstützung erfährt. Selbstverständlich sind diese bei  ihrem Engagement auch durch die Sicherheitsorgane zu schützen. Diese Forderungen richten sich gleichermaßen an die Bürgerschaft wie an die staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Gemeinden.

Vordringliche Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Dies kann sich nicht allein auf die Abwehr von Gewalt und Extremismus mit polizeilichen oder sicherheitsdienstlichen Mitteln beschränken. Genauso wichtig ist es, langfristige und kontinuierliche Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Eine grundlegende Aufgabe ist es, den Wert einer offenen, demokratischen Gesellschaft  immer wieder zu verdeutlichen. Achtung der Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen sind zentrale Grundrechte und Grundpflichten in unserem Rechtstaat.

Um dies zu fördern, müssen neben den Gruppen der Zivilgesellschaft die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen die nötigen Grundlagen schaffen. Hierzu gehört eine aktive Gesellschafts- und Strukturpolitik, die dem politischen Extremismus  keine Vorwände liefert. So ist es Aufgabe des Staates, die Chancengleichheit hinsichtlich des Zugangs zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu fördern und gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands anzustreben. Für die Festigung der demokratischen Gesellschaft kommt nicht zuletzt der politischen Bildung eine herausragende Bedeutung zu.

Gegen Vergessen – Für Demokratie fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und jeglicher Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als  gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe anzuerkennen. 
Im Rahmen ausschließlich zeitlich begrenzter Projekte kann eine wirksame Arbeit auf diesem Feld nicht  geschehen. Deshalb sollten künftig alle Organisationen, die mit ihrer Kompetenz und ihrer Erfahrung  als Spezialisten in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus  anerkannt sind, mit langfristigen und damit auf Nachhaltigkeit angelegten Programmen beauftragt werden.  Ihr in jahrelanger Arbeit erworbenes Expertenwissen gilt es zu nutzen.

Das Internet ist zu einem besorgniserregenden Kommunikations-, Mobilisierungs- und Rekrutierungsort des organisierten Rechtsextremismus geworden. Internet-Beobachtung, Implementierung geeigneter Gegenmaßnahmen, medienpädagogische Aufklärung und Online-Beratung sind Aufgaben, die sich zweckmäßig nur bundesweit organisieren lassen. Deshalb ist die Bundesregierung gefordert, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Internet als besondere Aufgabe wahr zu nehmen. Auch die Länder müssen ihre Aufgaben im Rahmen ihres  grundgesetzlichen Auftrages erfüllen.

Rechtsextremismus ist eine dauerhafte Herausforderung  für unsere Demokratie. Eine wache Bürgergesellschaft hat dafür zu sorgen, dass sich Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht ausbreiten können und nicht stärker werden. Die Politik hat die Bürgergesellschaft dabei zu unterstützen.

Verabschiedet auf der Mitgliederversammlung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. am 24. November 2012 im Barocksaal der Staatskanzlei des Freistaates Thüringen in Erfurt