Demokratie lebt von der Gemeinsamkeit der Demokraten - Hamburger Erklärung

Am 12. November 2005 hat die Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. auf ihrer Mitgliederversammlung in Hamburg die folgende Erklärung verabschiedet:

I.

Die 60. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges, die in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit vielfältiges Interesse gefunden hat, bedeutet keineswegs, dass die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit an ein Ende gekommen ist. Allerdings verändert sich unser Verhältnis zu dieser Zeit durch den schrittweisen Abschied von den Zeitzeugen. Umso wichtiger wird die Erinnerungskultur, für die die Gedenkstätten eine zentrale Bedeutung haben.

Auch bezogen auf die SED-Diktatur hat der Auseinandersetzungsprozess beträchtliche Fortschritte gemacht. Dennoch verschwimmt das Bild der SED-Diktatur in der Öffentlichkeit. Die Entmündigung der Menschen, die Unterdrückung Andersdenkender, die Todesschüsse an der Mauer, der enorme Überwachungsapparat drohen hinter dem Bild eines Fürsorgeregimes zu verschwinden. Die Aufklärung über die Vergangenheit und ihre Folgen bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe. Die SED-Diktatur muss als Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte begriffen werden.

Wir sollten uns aber noch stärker als bisher an demokratische Traditionen erinnern, an Widerstand gegen Diktatur, an gelungene Demokratiegeschichte, an Engagement für die Grundrechte der Menschen, an Persönlichkeiten, die für Menschlichkeit und Demokratie eingestanden sind.

II.

Die Erinnerungen an die Vergangenheit, an die furchtbaren Verbrechen, insbesondere an den Holocaust, sind maßgeblich für unsere demokratische politische Kultur. Sie zwingen zum verantwortlichen Handeln und zur kritischen Reflexion der Maßstäbe eigenen Tuns. Sie verhelfen zur Einsicht in die menschlichen Abgründe, die sich beim Verlust von scheinbar sicher geglaubten Werten auftun können. Aber auch die stets vorhandenen Wahlmöglichkeiten des Einzelnen werden in Beispielen von Menschlichkeit und Widerstehen deutlich. Erinnerung an die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts sind für die gegenwärtige deutsche und europäische Demokratie unverzichtbar.

Die Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie wird deshalb nicht nachlassen, die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in diesem Sinn zu fördern. Deshalb verurteilen wir auch die empörenden Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmedinedschad, der das Existenzrecht des Staates Israel öffentlich leugnete. 

III.

Die Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie erklärt anlässlich der Bundestagswahl, der neuen Legislaturperiode des Bundestages und der Neubildung der Bundesregierung:

- Bundestag, Bundesregierung und Bundesländer müssen weiterhin ihrer geschichtspolitischen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, die öffentliche Erinnerung an die NS-Verbrechen und Diktaturerfahrungen wach zu halten und insbesondere die vielfältigen Formen der Auseinandersetzung mit diesen Vergangenheiten weiterhin zu fördern. Dies gilt insbesondere für die Gedenkstätten, doch auch für andere Einrichtungen. Auch neue Formen der Auseinandersetzung sind zu unterstützen.

- Kräften, die die Verbrechen relativieren oder an Traditionen des Nationalismus und Rassismus, der Diktaturen und des Totalitarismus bewusst oder unbewusst anknüpfen, gilt es auch künftig entschieden entgegenzutreten. Positiv zu werten ist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Einzug rechtsextremistischer Parteien in den Bundestag verhindert haben. Doch muss die konsequente Auseinandersetzung mit extremistischen Gewalt- und Straftaten und mit der Verhöhnung demokratischer Werte weitergehen. Gerade in diesem Zusammenhang ist es wichtig, das bürgerschaftliche Engagement zu ermutigen und zu stärken.

- Ebenso ist die Art und Weise der politischen Diskussion wichtig. Populistische Parolen, beeinflusst durch extremistische Ideologien, dürfen in der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten keinen Raum finden, sie sind vielmehr unmissverständlich zu widerlegen und zu ächten. Deshalb müssen politische Prozesse transparent gemacht und Teilhabe an politischen Prozessen muss ermöglicht werden. Dabei haben die Medien eine bedeutende Rolle. Die politische Bildung ist auch künftig zu fördern, denn:

Nur verantwortungsbewusste und aktive Bürgerinnen und Bürger können die Feinde der Demokratie abwehren. Ihr Engagement ist auf vielfältige Weise zu fördern: durch Anerkennung, durch das Einbeziehen von Erfahrungen und durch konkrete Hilfe.

Demokratie lebt von der Gemeinsamkeit der Demokraten!

Hamburg, 12. November 2005