Geschichtliche Erfahrung. Gemeinsame Verantwortung - Mainzer Erklärung

Am 20. November 2004 hat die Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz die folgende Erklärung verabschiedet:

Fast 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 15 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR bewegen tiefgreifende ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen unser Gemeinwesen. Zeiten des Wandels bieten Chancen, bergen aber auch Risiken und Unsicherheiten. Wer, wenn nicht unsere parteiübergreifende Vereinigung, sollte an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter unseres Volkes appellieren, um gerade jetzt auf dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrung die gemeinsame Verantwortung der Demokraten erneut und verstärkt einzufordern?

8. Mai 1945

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die Europa mit unsäglichen Verbrechen überzogen hatte. Er steht außerdem für den Beginn der Demokratie auf der einen und einer neuerlichen Diktatur auf der anderen Seite eines geteilten Deutschland. 60 Jahre danach wächst ein neues Europa: Der Völkermord an den europäischen Juden und die anderen Verbrechen des Nationalsozialismus werden zunehmend nicht nur als Teil der deutschen Geschichte begriffen, sondern bleiben auch in der Erinnerung aller europäischen Länder haften. Zu den Gedenkfeiern – wie in der Normandie, in Warschau, in Moskau – werden deutsche Regierungsverantwortliche eingeladen, die zahlreichen Feierlichkeiten in Gedenkstätten zeigen: es sind europäische Orte des Gedenkens, der Erinnerung und der Auseinandersetzung. Zugleich wird uns schmerzlich bewusst, dass wir Abschied von den Zeitzeugen nehmen müssen.
Wir sind jetzt aufgerufen, neue Formen der Vergegenwärtigung ihrer Erfahrungen zu finden!

9. November 1989

Der 15. Jahrestag des Mauerfalls hat – endlich – das Bewusstsein unserer Bevölkerung wieder an jenen Sprung der Geschichte erinnert, der damals die Herzen unserer Bürger bewegt hat. Dabei war der Fall der Berliner Mauer im November 1989 bei genauerer Betrachtung ein zweiter Schritt, dem mit der großen Demonstration am 9. Oktober in Leipzig ein mutiger erster vorausging. Vor der durch den Mauerfall symbolisierten Einheit waren Freiheit und Demokratie auf der Agenda der Demokratiebewegung von 1989. Vor der Mauer fiel der Zaun in Ungarn. So ist die friedliche Revolution nicht nur ein regionales ostdeutsches Ereignis; sie ist vielmehr in die Geschichte der deutschen und europäischen Freiheitsbewegungen einzuordnen. Ihre wichtigsten Daten sind erinnernd zu betonen, um so das freiheitliche Bewusstsein zu stärken. Die SED-Diktatur darf nicht verharmlost werden, in die Erinnerung müssen die politische Verfolgung und das Unrecht in der SBZ und DDR mit einbezogen sein.
Nicht Verklärung und Abgrenzung zwischen Ost und West, sondern Aufklärung und gegenseitige Offenheit lassen das Bewusstsein einer gemeinsamen Geschichte wachsen!

Gemeinsame Verantwortung

Die Kenntnis der eigenen Geschichte ist die Grundlage unseres Gemeinwesens und seiner demokratischen Kultur. Aus dieser Überzeugung befasst sich die Vereinigung „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ als zivilgesellschaftliche Organisation mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, aber auch mit der SED-Diktatur. Dabei gilt der von beiden Enquête-Kommissionen des Bundestags zur DDR-Vergangenheit entwickelte Konsens: NS-Verbrechen dürfen nicht durch die Auseinandersetzung mit dem Geschehen der Nachkriegszeit relativiert werden. Das Unrecht der Nachkriegszeit darf ebenso wenig mit dem Hinweis auf die NS-Verbrechen bagatellisiert werden. In der Auseinandersetzung mit diesen Vergangenheiten entwickeln sich lebendige und differenzierte Erinnerungskulturen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir appellieren an alle demokratischen politischen Kräfte den gemeinsam erarbeiteten antitotalitären Konsens nicht zu verlassen, sondern weiter zu stärken!

Beste aller Möglichkeiten

Der Herbst 2004 war vielerorts nicht nur Zeit der Rückschau auf 1989, sondern geprägt von Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg, die mannigfaltig debattiert worden sind. Die Mitglieder unserer Vereinigung wissen: Gleichgültigkeit ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Der Rechtsextremismus ist eine Warnung für alle Demokraten. Wir benötigen ein intensiveres Zusammenwirken zwischen Politik und Bürgergesellschaft, um Nichtwähler oder Gleichgültige zu erreichen und um ihnen den Wert von demokratischen Wahlen deutlich zu machen. Die Möglichkeiten bürgerschaftlicher Beteiligung und Mitwirkung müssen gesucht und praktiziert werden.

Ein demokratisches Gemeinwesen braucht mutige Bürgerinnen und Bürger. Nicht ignorieren, nicht wegschauen, nicht verschweigen – dies erwarten wir von den politischen Akteuren auf allen Ebenen, aber auch von den Mitbürgern in unserer Nachbarschaft. Nur in der täglichen und engagierten Auseinandersetzung mit rechtsextremen Demagogen kann die Stärke der Demokratie sichtbar werden. Ohne staatsbürgerliche Leidenschaft ist auch die individuelle Freiheit bedroht!

Demokratie lebt vom Bewusstsein ihrer Werte und Möglichkeiten. Sie an Jugendliche und Erwachsene zu vermitteln ist Aufgabe der politischen Bildung. Diese darf nicht Haushaltszwängen geopfert werden. Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung, aber auch Institutionen, wie etwa die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, fördern das Verständnis für demokratische Kultur und deutsche Geschichte. Sie stärken die Bereitschaft zur aktiven politischen Mitarbeit. Nicht Beschränkung, erst recht nicht die Schließung – wie in Niedersachsen bei der Landeszentrale für politische Bildung bereits geschehen –, sondern Erweiterung und Profilierung sind gefordert. Wer die Demokratie stärken will, braucht entsprechende Motoren!

Demokraten wissen: Demokratie ist nicht vollkommen, und doch ist sie die Ordnung, die wie keine andere Freiheit und Gerechtigkeit möglich macht!

Mainz, 20. November 2004