Engagement anerkennen – dem Hass entgegentreten

Stellungnahme

Die überparteiliche Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. erklärt zur aktuellen Flüchtlingsproblematik:

1)      Das große Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ist beeindruckend. Es  zeigt, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, ehrenamtlich Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen und  Menschen zu helfen, die sich in Notlagen befinden. Dieses verdient Anerkennung. Zugleich ist davor zu warnen, daraus eine moralische Überlegenheit gegenüber anderen Ländern zu folgern.

 2)      Erschreckend sind die neuen Manifestationen des Hasses gegen Flüchtlinge durch Brandanschläge auf Wohnraum für Flüchtlinge. Dies kann und darf unsere Gesellschaft nicht hinnehmen.

3)       Zwar ist nicht jeder, der die Frage aufwirft, ob sich unser Land nicht irgendwann mit der Aufnahme von Flüchtlingen übernimmt, ein Fremdenfeind oder Rechtsradikaler. Fremdenfeindliche Hetze und Rechtsradikalismus sind jedoch energisch zu bekämpfen, wo sie die neue Situation auszunutzen versuchen.

4)      Staat und Gesellschaft in Deutschland stehen im Hinblick auf die Ankunft und Integration zahlreicher Flüchtlinge vor riesigen Herausforderungen. Es bedarf der raschen Schaffung einer Infrastruktur, die nicht nur feststellt, wer dauerhaft bleiben darf, sondern auch erste Schritte zur Integration einleitet, wozu vorrangig die Vermittlung von elementaren Kenntnissen der deutschen Sprache gehört. Die weitere Integration ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, die angesichts der Größe der Gruppen und ihrer unterschiedlichen Prägungen besondere Schwierigkeiten aufweist.

5)      Selbstverständlich sollte sein, dass die Völkergemeinschaft, die jeweiligen Anrainerstaaten, doch auch Europa die Fluchtursachen bekämpfen und gemeinsam für eine Menschen würdige Unterbringung von Flüchtlingen sorgen sollten. Insbesondere gilt dies für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten.

6)      Zu uns kommen auch Menschen, die nicht nur teilweise durch Kriegserfahrungen traumatisiert sind, sondern die für unser im Grundgesetz manifestes Wertesystem und die dadurch geprägte demokratische politische Kultur erst gewonnen werden müssen. Diese Dimension bedarf besonderer Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft und wird von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. als ein wichtiges Arbeitsfeld betrachtet.

 

Prof. Dr. Bernd Faulenbach, stellvertretender Vorsitzender