Rehabilitierung der "Kriegsverräter"

Seit September 2007 setzte sich Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. vehement für die Rehabilitierung der im Nationalsozialismus als sogenannte Kriegsverräter verurteilten, hingerichteten Opfer der Wehrmachtsjustiz ein. Im September 2009 konnte dieses Ziel endlich erreicht werden: Der Bundestag hat am 8. September 2009 in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 27. September mit den Stimmen aller Fraktionen die Urteile der NS-Militärjustiz gegen sogenannte Kriegsverräter aufgehoben.

Grundlage des Engagements von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. für die Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter waren die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Wolfram Wette, die das Freiburger Mitglied von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. gemeinsam mit seinem Forscherkollegen Dr. Detlef Vogel im Jahr 2007 unter dem Titel „Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und ‚Kriegsverrat’“ veröffentlichten. Insgesamt werteten die beiden Wissenschaftler 68 Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“ aus. In keinem einzigen Fall bestätigte sich der Verdacht, dass die Verurteilten tatsächlich das Leben ihrer Kameraden gefährdeten. Stattdessen zeigte die Studie von Herrn Vogel und Herrn Wette, wie unterschiedlich die Handlungen waren, die von den Kriegsgerichten als „Kriegsverrat“ mit dem Tode bestraft wurden.  Als „Kriegsverräter“ konnte zum Beispiel bestraft werden, wer sich gegen Vorgesetztenwillkür und Schikane auflehnte, Juden oder Kriegsgefangenen half, mit Angehörigen feindlicher Streitkräfte in Kontakt stand, zu Partisanen überlief oder Waffen an Partisanen zu verkaufen versuchte. Sicher waren nicht alle der Verurteilten weitblickende, überlegt agierende Widerstandskämpfer, aber die meisten von ihnen handelten aus ethischen oder politischen Motiven heraus. Der Blick in die Akten der Kriegsgerichte zeigt zumeist einfache, unangepasste Soldaten, denen  es darum ging, den als sinnlos empfundenen Krieg irgendwie zu verkürzen. Die Kriegsrichter benutzten den Kriegsverratsparagrafen des Militärstrafgesetzbuches als tödliche Keule gegen alle Wehrmachtsangehörigen, die nicht mehr das taten, was sie tun sollten: mit unbedingtem Gehorsam jeden noch so mörderischen und selbstmörderischen Befehl ausführen. Diese Soldaten, die häufig vom Begriff des Kriegsverrates noch nie etwas gehört hatten,  waren in der Regel keine Verräter, sie wurden von den Verkündern und Vollstreckern einer gnadenlosen Justiz  zu Verrätern gestempelt.  Letztlich eint die als „Kriegsverräter“ Verurteilten nur das Urteil selbst – die Todesstrafe.

 Aufgrund dieser Forschungsergebnisse wandte sich Joachim Gauck im September 2007 an die Bundesministerin der Justiz, Frau Brigitte Zypries, ermutigt durch die Ministerin selbst, die anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Was damals Recht war...“ in Berlin sagte, man müsse angesichts der neuen Forschungsergebnisse darüber nachdenken, die Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“ generell aufzuheben. Die Mitgliederversammlung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. verabschiedete im November 2007 auf Vorschlag des Gründungsvorsitzenden Dr. Hans-Jochen Vogel eine Erklärung, in der die Politik aufgefordert wurde, die als „Kriegsverräter“ Verurteilten zu rehabilitieren.

 Auch in der Politik wurde das Thema „Kriegsverräter“ seit dem Herbst 2007 wieder diskutiert. Im Mai 2008 wurde Prof. Dr.  Wolfram Wette als Sachverständiger in dieser Sache vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gehört und auch Joachim Gauck bekräftigte in einer schriftlichen Stellungnahme für den Rechtsausschuss noch einmal den Beschluss der Mitgliederversammlung, dass grundsätzlich alle sogenannten Kriegsverräter als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt werden müssen. Diese Forderung unterstrich der Vorstand  von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. in zahlreichen Schreiben an die politisch Verantwortlichen, zuletzt noch im August 2009. Auch mehrere Regionale Arbeitsgruppen der Vereinigung nahmen sich des Themas „Kriegsverrat“ an und organisierten im Rahmen des Begleitprogramms der von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas verantworteten Wanderausstellung „’Was damals Recht war...’ Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ an mehreren Orten im Bundesgebiet Vorträge und Diskussionen zu den Themen Wehrmachtsjustiz und Kriegsverrat. Durch diese Ausstellung wurde der breiteren Öffentlichkeit der Unrechtscharakter der Wehrmachtsgerichtsbarkeit bewusst.

Entschließung "Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter" der Mitgliederversammlung von Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. am 17.11.2007 in München

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