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Zur Diskussion über den Linksradikalismus

Stellungnahme des Vorsitzenden von Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Prof. Dr. Bernd Faulenbach, zur Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg:

Die heftigen Gewaltexzesse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg haben den Linksradikalismus in den Vordergrund gerückt und vielfältige Diskussionen darüber ausgelöst. Für Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. steht völlig außer Zweifel, dass in Demokratien die Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir warnen davor, die Anwendung von Gewalt zu verharmlosen oder gar als Gegengewalt zum Gewaltmonopol  des Staates zu rechtfertigen, wie das auf der äußersten Linken nicht selten geschieht.

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. hat sich seit seiner Entstehung intensiv mit dem Rechtsextremismus, in jüngster Zeit zunehmend auch mit dem Phänomen des Rechtspopulismus auseinandergesetzt. Doch war für die Vereinigung von Anfang an auch der Linksextremismus ein Thema. Auch er hat in der deutschen und europäischen Geschichte eine höchst problematische Rolle gespielt und ist deshalb im Hinblick auf seine Erscheinungsformen und Folgen durchaus zu beachten. Allerdings wissen wir, dass Rechtsextremismus und Linksextremismus, obgleich es zwischen ihnen immer Berührungspunkte gegeben hat und diese sich auch für die Gegenwart benennen lassen, sich in vieler Hinsicht unterscheiden, so dass wir bezogen auf den Linksextremismus eigenständige Formen der Auseinandersetzung entwickeln müssen.

Demokraten werden sich auch mit inhaltlichen Positionen des Linksextremismus wieder neu auseinandersetzen müssen. Keine Frage kann sein, dass es legitim ist, den Kapitalismus Regeln zu unterwerfen und auch bestimmte Formen des Kapitalismus überwinden zu wollen. Doch erscheint es gänzlich abwegig zu versuchen, die gegebenen Verhältnisse mit brutaler Gewalt zu zerstören, ohne auch nur Umrisse alternativer Ordnungsvorstellungen nennen zu können. Absurd erscheint es auch, alle Probleme dieser Welt auf den Kapitalismus zurückzuführen und damit zu verzichten, die Ursachen der Probleme jeweils präzise zu benennen und nach Wegen zu ihrer Lösung zu suchen. Bedenklich ist die Realitätsverweigerung nicht weniger Linksradikaler.

Vor diesem Hintergrund ist es nötig, die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus etwa in der Bildungsarbeit ernst zu nehmen. Das heißt indes keineswegs, dass die Gefahren für die Demokratie durch Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und andere „rechte“ Phänomene kleiner geworden wären; im Gegenteil: die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass die Demokratie gegen Feinde von beiden Seiten behauptet werden muss. Dies geschieht nicht zuletzt durch demokratisches Engagement und durch historische Aufklärungsarbeit.

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. hat im Jahr 2014 ein Positionspapier zum Thema Linksextremismus entwickelt, das noch immer aktuelle Bedeutung besitzt. Hier steht es als Initiates file downloadDownload zur Verfügung.