Mitteilungen

Gegen die Drohung mit Gewalt

Eine neue höchst bedenkliche Tendenz signalisiert die völlige Verrohung der Formen politischer Auseinandersetzung: Kommunalpolitiker und andere Politiker werden an Leib und Leben bedroht. Und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt, dass aus Drohungen Taten werden können. Dies kann keinesfalls hingenommen werden.
Es geht um das Leben von Politikern, die ausgesprochen bürgernah für das Gemeinwohl arbeiten, deshalb keine Distanz zu den Menschen haben. Ohne gewählte Repräsentanten kann Demokratie nicht funktionieren. Es geht deshalb auch um unsere Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung und die Zivilgesellschaft.
Sicherlich ist die Polizei in besonderer Weise gefordert. Sie hat Sicherheitskonzepte zu entwickeln; die Bewaffnung der Bürgermeister erscheint nicht als Weg, den Bedrohungen zu begegnen.
Vor allem aber sind wir Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, unsere Demokratie zu verteidigen und uns mit ihren Repräsentanten nachdrücklich zu solidarisieren. Sicherheit ist die Voraussetzung bürgerschaftlichen Lebens. Es gilt unmissverständlich deutlich zu machen: Wer mit Gewalt droht, verlässt die zivile Gesellschaft und muss vom demokratischen Staat mit allen Mitteln in die Schranken gewiesen werden. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich in dieser Situation zu bewähren.
Prof. Dr. Bernd Faulenbach
Vorsitzender von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.