Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V. mit Wilhelm-Hoegner Preis 2013 ausgezeichnet

80 Jahre nach dem 29. April 1933: Auszeichnung für 'Weiße Rose Stiftung', 'Bayerisches Bündnis für Toleranz' und Verein 'Gegen Vergessen - für Demokratie'

Die SPD-Landtagsfraktion hat drei Organisationen, deren Engagement beispielhaft für den Schutz und die Entwicklung der Demokratie und für die Verteidigung der Freiheits- und Bürgerrechte steht, mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2013 ausgezeichnet. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher überreichte am 80. Jahrestag des bayerischen Ermächtigungsgesetzes, dem 29. April, die Preisurkunden an die „Weiße Rose Stiftung“, den Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ und an das „Bündnis für Toleranz“. Zu den prominenten Gästen zählten unter anderem Bundesminister a.D. und Alt-OB der Landeshauptstadt München, Hans-Jochen Vogel, der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch.
 
In seiner Rede würdigte Rinderspacher den einzigartigen Mut der 16 Sozialdemokraten, die am 29. April 1933 im Landtag gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt haben. „Wir erinnern uns mit Stolz an unsere Vorgänger – auch weil wir selbst nicht mit Gewissheit sagen können, ob wir an deren Stelle gleichermaßen diesen beschriebenen heldenhaften Mut aufgebracht hätten“, sagte der SPD-Fraktionschef vor über 300 Zuhörern im Senatssaal. Die zentrale Lehre aus diesem Tag und der Zeit des Nationalsozialismus sei, dass Demokraten im Kampf gegen die extreme Rechte zusammenstehen müssen. Rinderspacher sagte mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden in Bayern: „Sein Grundmotiv sollte auch etwas Demokratiestiftendes sein. Den Wert und Sinn von Demokratie, von Freiheit und Menschenrechten zu unterstreichen.“
 
Der Oberbürgermeister der Stadt München Christian Ude verwies auf Beispiele von menschenverachtender Gewalt, die Rechtsextreme heute begehen, wie in der Stadt München das Attentat auf das Oktoberfest im Jahr 1982, die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in ostdeutschen Städten, der geplante Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrum in München und die NSU-Morde. Hier sei es von großer Bedeutung, demokratische Werte zu verteidigen und die richtigen Antworten auf den rechten Terror zu geben. Genau dies sei den drei mit dem Hoegner-Preis ausgezeichneten Organisationen gelungen, sagte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister hob die Bildungsarbeit für Jugendliche der „Weiße Rose Stiftung“ hervor. Der Verein „Gegen Vergessen –Für Demokratie“ stehe für eine Erinnerungskultur als Ermutigung zu demokratischem Engagement. Das „Bündnis für Toleranz“ verkörpere mit seinen 47 Mitgliedsorganisationen ein Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechts.

Dr. Hildegard Kronawitter, frühere SPD-Landtagsabgeordnete, Vorsitzende der „Weiße Rose Stiftung“, wandte sich in ihrer Dankesrede gegen die rechtsextreme Gruppe mit dem Namen Freiheit, die im vergangenen Jahr eine „Weiße Rose“ gründete und damit versuche, via Internet die Öffentlichkeit mit ihrer antiislamischen Hetze zu erreichen. „Diesen Missbrauch, ja die Enteignung des sich zutiefst mit Freiheit und humanen Werten verknüpfenden Namen „Weiße Rose“ durch Ultrarechte lassen wir nicht zu“, sagte Kronawitter.
 
Dr. Michael Parak, der Geschäftsführer des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ verwies in seinem Dankeswort auf die Ziele des Vereins: Die Integration und neue Formen bürgerschaftlichen Engagements stünden dabei im Zentrum. Die Auszeichnung sei Auftrag, sich weiterhin mit voller Kraft für die Demokratie einzusetzen.
 
Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und der Geschäftsführer des „Bündnisses für Toleranz", Martin Becher, bedankten sich für den Wilhelm-Hoegner-Preis. Bedford-Strohm verwies auf die „große Kostbarkeit“ der Demokratie. Der Landesbischof appellierte an alle Bürger, davon Gebrauch zu machen und am 15. September zur Wahl zu gehen. Den Politikern schrieb er ins Stammbuch, in ihren Wahlkampfreden rechtsextremen Einstellungen nicht in die Hände zu arbeiten.
 
Der Wilhelm-Hoegner-Preis wird seit 1987 an Persönlichkeiten verliehen, die sich „in besonderer Weise um den Erhalt und die Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte verdient gemacht haben“. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Hans-Jochen Vogel, Hildegard Hamm-Brücher, Günter Verheugen, Max Mannheimer, Dieter Hildebrandt, die Biermösl Blosn, Hubert Weinzierl, Heinrich Albertz, Regine Hildebrandt und Carl Amery. Zuletzt hatte die Landtags-SPD den Münchner Journalisten Prof. Dr. Heribert Prantl - Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung - ausgezeichnet.
 
Hoegner hatte 32 Jahre (von 1924-1932 und 1946-1970) dem Bayerischen Landtag angehört und war zweimal Bayerischer Ministerpräsident (1945/46 und 1954-57). „Die von Hoegner maßgeblich formulierte Verfassung weist viele positive Unterschiede zum Grundgesetz auf", stellt SPD-Fraktionschef Rinderspacher fest. „Sie wurde in einer Volksabstimmung mit 2/3-Mehrheit beschlossen, umfasst mit Volksbegehren und Volksentscheid wichtige Elemente direkter Demokratie, normiert nicht nur klassische Freiheitsrechte, sondern auch soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf menschenwürdige Wohnung, das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf Mitbestimmung, nicht zuletzt das Recht auf Naturgenuss und ist nach wie vor Richtschnur für das Handeln bayerischer Politiker."

Die Bilder der Hoegner-Preis-Verleihung sind hier zu finden:
www.flickr.com/photos/bayernspd/sets/72157633379448840/