Mitteilungen

Stellungnahme zu den Kleinen Anfragen der AfD

Ilse Macek hat als Sprecherin der Regionalen Arbeitsgruppe München die Stellungnahme zum angeblichen Zusammenhang von Migration, Behinderung und übertragbaren Krankheiten unterschrieben

Die Stellungnahme von Bürgerinnen, Bürgern und im Gesundheitswesen tätigen Menschen und Organisationen im Wortlaut:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar! - Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht der Schutz der Menschenwürde an erster Stelle. Dieser Schutz ist insbesondere für diejenigen von alltäglicher Bedeutung, die von Diskriminierung und Verfolgung bedroht sind. Dazu gehören Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge. Die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert und ergänzt den Grundrechtsschutz. Sie fordert die Staaten explizit auf, "Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit Behinderungen (…) in allen Lebensbereichen zu bekämpfen."

Mit zwei kleinen Anfragen zu "Schwerbehinderten in Deutschland" (BT-Drucksache 19/1444) und zur "Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland" (BT-Drucksache 19/1446) hat die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag versucht, die Ursachen und die Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland einseitig mit der "massenhaften Einwanderung" von Flüchtlingen und dem Fortpflanzungsverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund ("Inzucht") in Verbindung zu bringen. Die AfD-Anfrage 19/1444 zielt darauf ab, ein erhöhtes Risiko für genetisch bedingte Erkrankungen bei Verwandtenehen auf die große Gruppe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu übertragen. Sie erweckt den Eindruck, als sei der Anstieg der Anerkennungen von Schwerbehinderung in den letzten Jahren darauf zurückzuführen, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch die bei ihnen verbreitete Praxis von Verwandtenehen für die Zunahme von schweren Behinderungen in Deutschland verantwortlich seien.

Tatsächlich ist jedoch nur ein geringer Teil von Behinderungen angeboren, in der Statistik der Schwerbehinderten 2015 waren es 3,8 %. Davon kann nur ein Teil auf eine spezifisch genetische Ursache zurückgeführt werden. In dieser Gruppe wiederum kommen Verwandtenehen zu einem verschwindend geringen Prozentsatz vor. Dessen ungeachtet transportiert die AfD die Botschaft, als könne die Zahl der Menschen mit schweren Behinderungen in Deutschland durch Maßnahmen gegen Menschen mit Migrationshintergrund signifikant reduziert werden. Die damit zusammenhängende Anfrage der AfD zu einer vermeintlichen Zunahme von Infektionskrankheiten durch die Einwanderung von Flüchtlingen versucht ebenfalls, die damit angeblich verbundenen Mehrkosten im deutschen Gesundheitswesen als Argument gegen die betroffenen Menschen ins Feld zu führen.

Beide Anfragen bedienen sich bestimmter Vorurteilsmuster, die das Auftreten von Krankheiten und Behinderungen auf eine bestimmte Herkunft (Migrationshintergrund) bzw. ein bestimmtes unerwünschtes Fortpflanzungsverhalten ("Inzucht") zurückführen. Unter dem Deckmantel einer parlamentarischen Anfrage, die auf den ersten Blick objektive Zahlen als Grundlage für die Lösung gesellschaftlicher Probleme zu erheben sucht, werden Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund pauschal stigmatisiert. Dabei wird der Eindruck erweckt, als stellten sie eine vermeidbare ökonomische Belastung für das deutsche Gesundheitswesen dar. Deutschland trägt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.

Im Nationalsozialismus wurden schätzungsweise 300.000 Menschen mit Behinderungen ermordet, nachdem man sie als "Ballastexistenzen" aus der menschlichen Gemeinschaft ausgegrenzt und zu "lebensunwertem Leben" erklärt hatte. Gleichermaßen sind etwa 400.000 Menschen gegen ihren Willen ihrer Fruchtbarkeit beraubt und in ihrer körperlichen und seelischen Integrität dauerhaft beschädigt worden, weil man sie als "erbbiologisch minderwertig" deklariert hatte. Sowohl die nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde als auch die Zwangssterilisation beruhten auf zum Teil anscheinend wissenschaftlich begründeten, seit dem Ende des 19. Jahrhunderts etablierten Konzepten, mit denen der unterschiedliche Wert von Menschen und menschlichem Leben anhand von genetischen, sozialen und "rassischen" Merkmalen bestimmt wurde. Ausgewählte Gruppen von Menschen, die als Gefahr für die "Volksgesundheit" angesehen wurden, sollten dementsprechend aus dem "Volkskörper" ausgeschieden werden.

Vor dieser historischen Verantwortung und im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerte Würde des Menschen ist es inakzeptabel, wenn erneut – zumal im Deutschen Bundestag – Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund – sei es auch indirekt – als Last für die Gesellschaft dargestellt und damit diskriminiert werden. Vielmehr geht es darum, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, "Rasse", sexueller Orientierung oder Behinderung – in gleicher Weise Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen und ihren Bedürfnissen entsprechend die staatliche und gesellschaftliche Unterstützung erhalten, derer sie bedürfen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Als Bürgerinnen, Bürger und im Gesundheitswesen tätige Menschen erwarten wir von der Politik, behindertenfeindlichen, fremdenfeindlichen sowie an einer vermeintlichen eugenischen Optimierung des Volkes orientierten Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland soll auch in Zukunft ein solidarisches Miteinander von Gesunden und Kranken bzw. Menschen mit Behinderungen fördern und diesem nicht zuwiderlaufen. Die Würde des Menschen ist unteilbar!"

Die vollständige Liste der Unterzeichnenden können Sie hier einsehen.